Finanzierungsfragen
Letztlich lässt sich die Finanzierung der skizzierten Ziele ebenfalls als Dreiklang zusammenfassen. Neben entsprechenden Steuereinnahmen (zunächst nur aufgrund der konjunkturellen Erholung) hat die neue Koalition zwei konkrete Geldquellen benannt: (i) staatliche respektive staatsnahe Institutionen, allen voran die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sowie (ii) der Aufbau eines Energie- und Klimafonds durch höhere Staatsschulden. Da der Umfang der Verschuldung 2021 und 2022 – durch Parlamentsermächtigung – unbegrenzt ist, d.h. die Schuldenbremse ausgesetzt ist, sollen hier Mittel in den Fonds umgeleitet bzw. geparkt werden. Dieses Geld kann dann ab 2023 ausgegeben werden.
Die Höhe der Mittel, mit denen der Fonds ausgestattet wird, ist noch offen, und letztlich wohl auch eine juristische Frage: darf der Energie- und Klimafonds mit Milliardensummen gefüllt werden mit der Begründung, dass es eine Pandemie gibt? Hier gibt es zum Teil widersprüchliche Einschätzungen.
Der designierte Finanzminister, Christian Lindner, argumentiert jedenfalls, dass aufgrund der Corona-Pandemie entsprechende Investitionen in die Transformation der Wirtschaft ausgeblieben seien. Ob diese mittelbare Argumentationskette juristisch hält, bleibt abzuwarten. Die Tilgung der für den Fonds aufgenommen Mittel soll sich laut dem zukünftigen Bundesminister für Finanzen zeitlich an dem Tilgungsplan der EU für ihren Europäischen Wiederaufbaufonds anlehnen. Diese „Synchronisation“, von der Lindner spricht, dürfte auch die Schuldenaufnahme für den hiesigen Fonds argumentativ vereinfachen, respektive juristisch weniger angreifbar machen.
Selbst wenn die identifizierten Finanzierungsquellen von der Ampel erfolgreich angezapft werden können, wird ein signifikanter fiskalpolitischer Fortschritt schon dadurch verhindert, dass die neue Regierung vor einer Reform der Schuldenbremse zurückschreckt. Die aktuelle Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes ist zumindest diskussionswürdig. Vielleicht können die Herren Macron und Draghi die Scholz-Regierung hier noch zu Gesprächen motivieren.
Des Weiteren könnten die vielen Investitionsvorhaben der neuen Regierung – bei keiner Adjustierung der inländischen wie europäischen Verschuldungsregeln – ab 2023 höhere Steuern notwendig machen. Dies würde die vorhandenen Wachstumsimpulse durch die Investitionsoffensive zumindest teilweise konterkarieren.